Aktuelle Steuermeldungen für Belgien

(Unsere Meldungen für den Standort Belgien.)

Verbindliche Auskunft (décisions anticipées/voorafgaande beslissingen)

Für Steuerverwaltungsvorabentscheidungen ist in Belgien das autonome Ruling Office zuständig. Es besteht die Möglichkeit zu fast allen Steuerarten eine so genannte verbindliche Auskunft einzuholen, bei der die belgische Bundessteuerbehörde über die gesetzeskonforme Behandlung steuerlicher Sachverhalte  Auskunft gibt. Entscheidend ist, dass es sich um einen Vorgang handelt, der noch keine steuerrechtlichen Folgen bewirkt hat. In der Praxis wird diese Anforderung seitens des Ruling Office so behandelt, dass eine verbindliche Auskunft solange eingeholt werden kann, bis die Steuererklärung, deren Inhalt durch die verbindliche Auskunft betroffen ist, noch nicht eingereicht wurde.

Für den Fall, dass eine verbindliche Auskunft erteilt wurde, bindet sie die Steuerbehörden für einen Zeitraum von in der Regel fünf Jahren.

Da sie in anonymisierter Form im Internet veröffentlicht wird (www.fisconet.be), kann sie von Unternehmern beispielsweise im Rahmen von Investitionsentscheidungen genutzt werden.

Keine Zusammenveranlagung in Deutschland bei Bezug von ausländischem Arbeitslosengeld

Ehepaare, die in Deutschland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, können in Deutschland steuergünstig gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden (Zusammenveranlagung), wenn entweder ihre Einkünfte im entsprechenden Veranlagungsjahr zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 Euro nicht übersteigen. 

Mit Urteil vom 20.04.2012 entschied das Finanzgericht Köln, dass ausländisches Arbeitslosengeld steuerpflichtige sonstige Einkünfte darstellt und nur deutsches Arbeitslosengeld steuerfrei ist. 

Im konkreten Fall bezog die Ehefrau eines in Deutschland beruflich tätigen Ehemannes (beide mit Wohnsitz in Belgien) belgisches Arbeitslosengeld. Die Ehegatten beantragten in Deutschland die Zusammenveranlagung. Das zuständige Finanzamt lehnte dies ab, da unter Einbeziehung des belgischen Arbeitslosengeldes, die ausländischen Einkünfte über 10 % der gesamten Einkünfte betrugen und der Grenzbetrag für ausländische Einkünfte überschritten wurde. Das Finanzgericht Köln bestätigte dies wie erläutert.

Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland

Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, können in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 13.3.2013 (10 K 2067/12) entschieden.

Die Klägerin, eine deutsche GmbH, wollte in Belgien 21 Ferienpark-Chalets zum Preis von über einer Million Euro zur Vermietung an Feriengäste kaufen. Sie musste dafür im Jahr 2006 eine Anzahlung von 300.000 Euro leisten. Die Anzahlung verfiel, als Ende 2006 feststand, dass es nicht zu dem beabsichtigten Kauf kommen wird. Das Finanzamt versagte der GmbH die Berücksichtigung der verlorenen Anzahlung bei der Festsetzung der inländischen Körperschaftsteuer. Da die Gewinne aus der beabsichtigten Geschäftstätigkeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien in Deutschland steuerfrei gewesen wären, vertrat es die Auffassung, dass auch die letztlich erzielten Verluste bei der deutschen Besteuerung nicht berücksichtigt werden könnten.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht Köln hatte Erfolg. Der 10. Senat berücksichtigte den Anzahlungsbetrag im Jahr 2006 steuermindernd. Er stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Berücksichtigung grenzüberschreitender finaler Verluste. Der EuGH habe in seinem aktuellen Urteil vom 21.02.2013 in der Rechtssache A Oy (C-123/11) im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit noch einmal bestätigt, dass finale Auslandsverluste im Ansässigkeitsstaat des (Mutter)Unternehmens berücksichtigt werden müssten. Im Streitfall sei der Verlust definitiv und "final" im Jahr 2006 entstanden. Die Klägerin habe diesen Verlust auch aus tatsächlichen Gründen nicht in einem anderen Jahr in Belgien berücksichtigen können, weil sie weder vorher dort geschäftlich tätig gewesen sei noch die Absicht gehabt habe, später dort tätig zu werden.

Der Senat hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in München wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Pressemitteilung FG Köln vom 17. Juni 2013  

Regionalisierung der Einkommensbesteuerung

Mit der Sechsten Staatsreform wurde beschlossen, den belgischen Regionen mehr Zuständigkeiten, insbesondere auch eine größere Steuerautonomie, zu übertragen. So erhielten die Regionen beispielsweise am 01.06.2014 die Zuständigkeit für das Kindergeld.

Es ist davon auszugehen, dass es zukünftig zu unterschiedlichen Einzelregelungen im Bereich der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen in Belgien kommen wird. 

Neue Regelungen bei der Körperschaftsteuererklärung

Zur steuerlichen Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdfinanzierung wird in Belgien bereits seit 2006 ein kalkulatorischer Zinsabzug (notional interest deduction - NID) auf Eigenkapital gewährt. Ziel dieser Regelung ist es, die Entscheidung für Finanzierungen nicht überwiegend von steuerlichen Auswirkungen abhängig zu machen. Hiermit wird eine besondere Attraktivität für den Standort Belgien erreicht.

Bisher wurde der Nettovermögenswert von Betriebsstätten sowie Immobilien im Ausland, mit dem Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, nicht in die Berechnung für das zum Zinsabzug berechtigten Eigenkapitals mit eingerechnet. Aufgrund einer Gesetzesänderung vom 21.12.2013 sind bei den Körperschaftsteuererklärungen für das Geschäftsjahr 2013 (entspricht dem belgischen Steuerjahr 2014) neue Regelungen zu beachten.

Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach die bisherige Rechtslage gegen die europarechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt. 

Belgische Finanzverwaltung erläutert Anwendungsfragen zur Fairness Tax

Die zum Steuerjahr 2014 eingeführte Fairness Tax ist eine gesonderte Körperschaftsteuerveranlagung im Rahmen der Körperschaftsbesteuerung. Mit ihr sollen Körperschaften, die aufgrund des fiktiven Zinsabzugs für Eigenkapital oder aufgrund von Verlustvorträgen nur eine geringe oder keine Körperschaftsteuer zahlen mussten, aber an ihre Anteilseigener Dividenden ausgeschüttet haben, mit einer „fairen“ Steuer von 5,15 % belastet werden.

Betroffen sind sowohl belgische als auch ausländische Gesellschaften mit belgischer Betriebsstätte.

Mit Schreiben vom 03.04.2014 hat die belgische Finanzverwaltung ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem neben den Rechtsgrundlagen erstmals Anwendungsfragen erläutert werden. Fragen zu ausländischen Gesellschaften, die in Belgien über eine Betriebsstätte verfügen, bleiben jedoch unberücksichtigt.

DBA-Belgien - Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG 2002 zugerechnet, steht Deutschland im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des Mitunternehmers das Besteuerungsrecht unabhängig davon zu, ob der Gewinn als laufender oder als Veräußerungsgewinn zu qualifizieren ist.

(BFH v. 13.11.2013 - I R 67/12)

 

Weiterführende Themen: Doppelbesteuerusteuerberatung/ngsabkommen, Internationales Steuerrecht, Steuer Belgien, Steuer Frankreich, Steuer Niederlande, Umsatzsteuererklärung