Aktuelle Steuermeldungen für die Schweiz

(Unsere Meldungen für den Standort Schweiz.)

  • Änderungen für Unternehmer im Schweizerischen Mehrwertsteuerrecht 2018/2019
  • Schweiz: Ende des Bankgeheimnisses ab 2018
  • Schweiz: Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben eines Grenzgängers
  • Schweiz: Steuerlich anerkannte Zinssätze 2015 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken

Änderungen für Unternehmer im Schweizerischen Mehrwertsteuerrecht

Zum 1. Januar 2018 ist eine Teilrevision des Schweizer Mehrwertsteuergesetzes in Kraft getreten, die erhebliche Auswirkungen auf die Mehrwertsteuerpflicht ausländischer Unternehmen in der Schweiz hat.

Ab 2018 bzw. 2019 sollen in der Schweiz nicht mehr die inländischen sondern die weltweiten (inländischen und ausländischen) Umsätze von ausländischen Unternehmen, die Umsätze in der Schweiz tätigen, für die Mehrwertsteuerpflicht maßgebend sein.

Die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes in der Schweiz sieht vor, dass die weltweiten Umsätze der ausländischen Unternehmen für die Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz ab dem 1. Januar 2018 maßgebend sein werden. Ausländische Unternehmen, die einen Umsatz im Inland und Ausland von mehr als 100.000 CHF im Jahr erzielen und gleichzeitig Umsätze in der Schweiz tätigen, werden somit ab 2018 in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig.

Nach geltendem Recht ist zurzeit nur der innerhalb der Schweiz erzielte Umsatz maßgebend, weshalb ausländische Unternehmen in der Schweiz einen Umsatz von bis zu 100.000 CHF erzielen können, ohne mehrwertsteuerpflichtig zu werden. Ab 2018 entfallen durch das Inkrafttreten der Mehrwertsteuerrevision die Wettbewerbsnachteile der inländischen gegenüber den ausländischen Unternehmen.

Änderungen für Versandhandelsunternehmen und Kleinsendungen

Ab dem 1. Januar 2019 werden Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, die für mindestens 100.000 CHF pro Jahr von der Einfuhrsteuer befreite Kleinsendungen (Einfuhrsteuer beträgt nicht mehr als 5 CHF) in die Schweiz senden. Anfallende Einfuhrsteuer kann  als Vorsteuer abgezogen werden.

Ob ein Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig wird, hängt von mehreren Faktoren (Ort der Lieferung bzw. dem Ort der Dienstleistung) ab, es besteht eine Reihe von Sonderbestimmungen. Wer zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet ist, muss sich unaufgefordert innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Steuerpflicht bei der Schweizerischen Steuerverwaltung anmelden und darüber hinaus:

  • einen Fiskalvertreter bestellen.

Als Fiskalvertreter kann eine natürliche oder juristische Person mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz (z.B. die Handelskammer Deutschland-Schweiz) auftreten. Dieser übernimmt als Stellvertretung die Pflichten der steuerpflichtigen Person, haftet jedoch nicht für die Steuerschuld.

  • eine Sicherheitsleistung erbringen

Bankbürgschaft bei einer in der Schweiz ansässigen Bank oder durch Bareinzahlung auf das Konto der Schweizerischen Steuerverwaltung. Ab dem 1. August 2017 beträgt die Sicherheitsleistung 3% des erwarteten steuerbaren Inlandumsatzes (ohne Exporte), dabei liegt der Mindestbetrag bei 2.000 CHF und der Höchstbetrag bei 250.000 CHF.

  • in der Regel Steuerabrechnungen vierteljährlich einreichen.

Bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Unterlassung der Anmeldung als steuerpflichtige Person drohen hohe Bußen oder sogar ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Schweiz: Ende des Bankgeheimnisses

Die EU-Kommission hat in ihrer Pressemitteilung vom 19.03.2015 das Ende des Bankgeheimnisses angekündigt. Demnach einigten sich die Schweiz und die EU auf einen automatisierten Datenaustausch in Steuersachen. Dies hat zur Folge, dass ab dem Jahr 2018 sämtliche Schweizer Banken Kundendaten über im EU-Ausland steuerpflichtige Personen an die Schweizer Finanzbehörden melden müssen. Diese sind wiederum verpflichtet, diese Informationen jährlich an die Finanzbehörden des jeweiligen EU-Mitgliedstaates, z.B. Deutschland, weiterzuleiten.

Der automatisierte Datenaustausch beinhaltet Angaben über Name, Anschrift, Steuernummer, sowie weitere relevante Daten im Zusammenhang mit Bankkonten.

Aktuell verhandelt die EU mit weiteren Staaten wie Liechtenstein oder Monaco über einen automatisierten Datenaustausch. Das Ende des Bankgeheimnisses scheint damit in Aussicht gestellt.

Schweiz: Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben eines Grenzgängers

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 07.08.2013 entschieden, dass sowohl Beiträge zur Schweizer Alters- und Hinterbliebenenversicherung als auch zur Pensionsstiftung als Beiträge zu den  gesetzlichen Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzusehen sind, da die AHV und die Pensionsstiftung in Hinblick auf ihre Strukturen sowie der im Versorgungsfall zu erbringenden Leistungen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen.

Entscheidend für diese Zuordnung ist, dass die Versicherungen für die betreffende Person verpflichtend, die Beitragszahlungen gesetzlich angeordnet und die Leistungen als Leistungen öffentlich-rechtlicher Art zu erbringen sind. Dies ist bei den Beiträgen zur AHV, zur IV und zur Pensionsstiftung der Fall. Unerheblich ist dabei, dass die Pensionskasse abweichend von der deutschen Rentenversicherung nicht umlagefinanziert, sondern im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens finanziert wird.

Folglich können diese Beiträge eines Grenzgängers, der in der Schweiz beruflich tätig ist, in Deutschland als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Schweiz: Steuerlich anerkannte Zinssätze 2015 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken

Die Gewährung unverzinslicher oder ungenügend verzinster Vorschüsse oder Darlehen an Beteiligte oder an ihnen nahe stehende Dritte stellt eine geldwerte Leistung dar. Dasselbe gilt für übersetzte Zinsen, die auf Grund von Verpflichtungen gegenüber Beteiligten oder ihnen nahe stehenden Dritten vergütet werden. Solche geldwerte Leistungen unterliegen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG) und Artikel 20 Absatz 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum VStG (VStV) der Verrechnungssteuer von 35 % und sind mittels Formular 102 unaufgefordert innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zu deklarieren. Innerhalb der gleichen Frist ist auch die geschuldete Verrechnungssteuer zu entrichten. Die gleichen Kriterien gelten auch bei der direkten Bundessteuer für die Berechnung der geldwerten Leistungen von Kapitalgesellschaften und von Genossenschaften (vgl. Art. 58 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG]).

(Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 12.02.2015)

 

Weiterführende Themen: Doppelbesteuerungsabkommen, Internationales Steuerrecht, Steuer Belgien, Steuer Frankreich, Steuer Niederlande, Umsatzsteuererklärung